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Kommunalwahlprogramm 2009 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nachdem Anfang 2005 der Ausbau der Gronauer Urananreicherungsanlage von der damaligen rot-grünen Landesregierung genehmigt worden war, hatte sich der damals noch bestehende Gronauer Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen aus Protest gegen die passive Haltung der Grünen in Landes- und Bundesregierung aufgelöst. Aus der aus zwei Personen bestehenden Grünen Ratsfraktion (Rüdiger Bartels & Udo Buchholz) wurde die GAL-Fraktion (Grün Alternative Liste). Um in diesem Jahr wieder zur Kommunalwahl antreten zu können, wurde 2008 die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau als eingetragener Verein (e.V.) gegründet. Ziele der GAL sind die Vertretung sozialer, basisdemokratischer und ökologischer Belange in Gronau und Umgebung. Das Kommunalwahlprogramm 2009 der GAL Gronau: Ökologisch, sozial und basisdemokratisch Für folgende Ziele wollen wir uns besonders einsetzen: Nachhaltige und ökologische Stadtplanung - Ökologische Kriterien in Bebauungsplänen sind zu erstellen, ökologische Bauweisen sind zu bevorzugen. - Der Flächenverbrauch u. a. durch großräumige Gewerbebetriebe sollte reduziert werden. Flächen- und ressourcensparendes Bauen sollten als besonderes Ziel angestrebt werden. - Die GAL setzt sich für die Einführung flächendeckender Kanalisations-Trennsysteme für Schmutz- und Regenwasser ein. - Die Baumschutzsatzung und das Pestizidverbot sind wieder einzuführen. Gronauer und Eperaner Innenstadt - Gronau benötigt gut sortierte Fachgeschäfte mit unterschiedlichsten Sortimenten. - Die GAL setzt sich für eine lebendige Innenstadt ein. Wir streben eine moderate, d. h. bedarfsgerechte schrittweise Erweiterung der Innenstadt in Gronau und Epe an. - Zur Gronauer Innenstadtsanierung ist eine Alternative zum Bau des Factory Outlet Centers (FOC) entwickelt worden. Diese sieht eine moderate schrittweise Entwicklung der Gronauer Innenstadt vor. - Auf dem Kurt Schumacher Platz sollten in der Platzmitte kleinteilige Ladenlokale entstehen. Eine Riegellösung lehnen wir ab. - Die GAL setzt sich für den Erhalt der Verkaufsflächen auf dem Kurt Schumacherplatz und der Schulstraße ein. Ebenso sollte der Gronauer Wochenmarkt auf dem Kurt Schumacher Platz verbleiben. - Den Bau des Factory Outlet Centers (FOC) lehnen wir aufgrund der nicht absehbaren Folgen für die Gronauer Kaufmannschaft und für die Verkehrinfrastruktur in Gronau ab. - Das Bahnhofsumfeld in Gronau sollte optisch ansprechender gestaltet werden. - In Epe sollten die Geschäftslokale an der Gronauer Straße durch Verkehrsberuhigungs-maßnahmen wiederbelebt und gefördert werden. Naturschutz und ökologische Raumplanung - Darunter verstehen wir z.B. die Freihaltung von Überschwemmungsgebieten der Dinkel, mehr Grün in der Stadt und die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten. - Der innerstädtische, kommunale Biotopschutz muss verstärkt werden. So sind auch im inneren Stadtgebiet naturnahe Flächen anzulegen. Ökologische Verkehrsentwicklung - Gronau benötigt eine verbesserte Verkehrsplanung (Radwege, besseres Stadtbuskonzept). - Die GAL lehnt den Bau einer Eper Ortsumgehung ab. Sie setzt sich stattdessen für die Entwicklung nachhaltiger Lösungen zur Verringerung des Straßenverkehrs ein. Die von den anderen Fraktionen in die Diskussion gebrachte alternative Umgehungsstraße Epe Süd ist kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren. Sie ist ökologisch unsinnig und nicht bezahlbar. Sie erfordert langwierige Raumordnungsverfahren. Förderung erneuerbarer Energien - Der Einsatz von Solarenergie und Photovoltaik im Haushaltsbereich und in Handels- und Handwerksbetrieben sollte vor Ort verstärkt gefördert werden. Bestehende Hindernisse bei der Entwicklung und dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe und alternativer Energien sind zu beseitigen. Der Einsatz nachhaltiger Rohstoffe, Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke sollte bestmöglich gefördert werden. - Eine klimafreundliche Energiepolitik hat in der Stadt Gronau zum einen die Gronauer Bevölkerung, zum anderen die Stadt Gronau selbst zum Ziel. Neben dem Hinweis auf die Förderungen von Energiesparmaßnahem durch die Bundesregierung sind direkte Förderungen der Bevölkerung möglich. - Insbesondere die bei den Stadtwerken vorliegenden Erkenntnisse des Energieverbrauchs in privaten Haushalten und bei den Gewerbebetrieben sollten dazu genutzt werden, um Vorschläge zu einem schonenden Umgang mit Energie zu erarbeiten. Dabei kommt der Umstellung alter Heizungsanlagen in Kombination mit Gebäudedämmmaßnahmen ein erhebliches Gewicht zu. - Beim Neubau von Gebäuden sind über die Bebauungspläne Energiestandards festzuschreiben, so dass zukünftig das Nullenergiehaus bei Neubauten zum Standardhaus wird. Dieses gilt gleichermaßen für alle städtischen bzw. öffentlichen Gebäude. Daneben sind von den Stadtwerken die Möglichkeiten zur Beteiligung an nachhaltigen Energieerzeugungsmaßnahmen vor Ort und in der Region auszuloten und aktiv anzugehen. - Die Beteiligung oder der Betrieb von Biogasanlagen, die im Gegensatz zu den bereits in dieser Region existierenden Anlagen vor allem mit Dung und Abfallstoffen betrieben werden, die Beteiligung an Windkraftanlagen oder auch an Wärmekraftkopplungsanlagen, oder an Holzhäckselheizungen sind hier für uns vorstellbar und sollen nur beispielhaft genannt sein. - Wie bereits die Vergangenheit gezeigt hat, bietet die Umstellung auf eine nachhaltige energieschonende Energiepolitik für die Stadt erhebliche Chancen, qualifizierte Arbeitsplätze dauerhaft in der Stadt neu zu schaffen und zu erhalten. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein. - Die kommunale Beteiligung an klimaschädlichen Kohlekraftwerken lehnen wir ab. Ansiedlung und Unterstützung ökologisch arbeitender Betriebe - Ökologisch arbeitende Betriebe gibt es in der Landwirtschaft, aber auch im Handel und Handwerk. Sie bemühen sich um die Einhaltung ökologischer Standards und sollten innerbetrieblich soziale Aspekte berücksichtigen. - "Fair" gehandelte Bio-Produkte sind zwar in Gronau erhältlich. Die GAL spricht sich dafür aus, dass seitens der Stadt Anreize für die Umstellung auf kontrolliert-biologischen Landbau geschaffen werden. - Bei Auftragsvergaben sind Anbieter ökologisch produzierter fair gehandelter Produkte zu bevorzugen. Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) - Wir setzen uns gegen den Ausbau der UAA und für deren möglichst sofortige Stilllegung ein. - Das bereits genehmigte "Zwischenlager" für ca. 60.000t Uranoxid neben der UAA darf nicht gebaut werden. - Abgelehnt werden von uns Atommüll- und Urantransporte. - Wir setzen uns dafür ein, dass keine Urenco-Anzeigen in städtischen Publikationen veröffentlicht werden. - Ebenfalls sprechen wir uns gegen die werbeträchtige Mitfinanzierung von Kulturveranstaltungen und Neuanschaffungen in der Stadtbücherei durch Urenco und andere Unternehmen der Atomindustrie aus. Kindergärten, Kommunale Schul- und Bildungspolitk - Die Ausstattung von Schulen und Kindergärten und anderer sozialer Einrichtungen (Jugendheime, Beratungsstellen) ist zu verbessern. - Die Übermittagsbetreuung an den einzelnen Schulen muss dabei ausgebaut bzw. verbessert werden. - Die Kosten der Mittagessen für Kinder aus "sozial schwachen" Verhältnissen sind von der Stadt zu übernehmen. - Ganztagsschulen sind anzustreben, um die Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten. Dabei ist in den Nachmittagsstunden einer betreuten Freizeitgestaltung der Vorrang vor absoluter Verschulung einzuräumen. Soziale Sicherungen gewährleisten - Der Sozialabbau in Gronau geht bereits so weit, dass Betroffene darauf angewiesen sind, "abgelaufene" Lebensmittel bei der "Tafel" zu holen. - Die GAL schätzt das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Tafel. Gleichzeitig ist die GAL der Auffassung, dass der Sozialabbau, der durch die Hartz-IV-Gesetze manifestiert wird, gestoppt werden muss. Das ist vor Ort schwierig umzusetzen. Es darf aber nicht schweigend hingenommen werden, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Gronau arm sind und unter dem Existenzminimum leben müssen; dies gilt besonders auch für AsylbewerberInnen, deren Leistungen noch deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen liegen. - Betroffene sind über ihre Rechte aufzuklären und Leistungsbescheide müssen leicht verständlich sein. GAL fordert kommunales Engagement für ein Grundeinkommen - Die GAL lehnt "Beschäftigungen" über Ein-Euro-Jobs ab. Diese verzerren die Arbeitslosen-Statistiken und dienen in der Regel nicht der beruflichen Eingliederung. Vorrang hat die Schaffung fester Arbeitsplätze. - Die GAL fordert die Einführung des "garantierten Grundeinkommens", das u. a. auch von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) gefordert wird. Nach Auffassung der GAL sollte sich gerade auch die Stadt Gronau, angesichts der zunehmenden Armut in Gronau, an Kampagnen zur Einführung des Grundeinkommens beteiligen. Das Sozialwesen breit fördern - Die Bereiche Migration und Integration sind verstärkt anzugehen. Dabei sollte insbesondere Wert auf eine verstärkte Sprachförderung von älteren MigrantInnen gelegt werden. - Bei der Vielzahl Gronauer EinwohnerInnen mit Migrationshintergrund ist eine Anlaufstelle für diesen Personenkreis in der Stadtverwaltung einzurichten (Integrationsbeauftragte). - Die SeniorInnenarbeit der Stadt ist auszubauen, ebenso die Unterstützung von Behinderten, ihrer Einrichtungen und Verbände. - Die Beschäftigung einer hauptamtlichen Kraft bei der Freiwilligenzentrale ist seitens der Stadt maßgeblich finanziell zu unterstützen. Fairer Handel - Die GAL befürwortet eine stärkere Förderung des Fairen Handels (Stichwort: Eine Welt) durch die Stadt Gronau. - Bei der Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist auch die entwicklungspolitische Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gronauer Vereine und Verbände zu unterstützen. Kultur - Musik- und weitere Kulturveranstaltungen haben in Gronau an Bedeutung gewonnen. Dabei spielt auch das Rockmuseum eine Rolle. Kosten von fast 1 Millionen Euro pro Jahr sind für ein Museum in Gronau jedoch auf Dauer nicht tragbar. Die GAL ist darum bemüht, Wege zur Kostenreduzierung zu finden. - Das Driland-Museum ist ein wichtiger Lern- und Bildungsort. Es muss kommunal so unterstützt werden, dass umfangreichere Öffnungszeiten als bisher realisiert werden können. - Der Gronauer Wasserturm hat sich zu einem besonderen Gronauer Wahrzeichen entwickelt. Ihn gilt es zu erhalten. - Eine angemessene Unterstützung Gronauer Chöre, Bands und Theaterinitiativen ist zu ermöglichen. Verbesserung der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche - Gronau benötigt mehr Bolz- und Spielplätze. - Jugendarbeit muss finanziell besser abgesichert werden. (Ferienspiele, Jugendzentren, etc.). - Gerade an Wochenenden sind Freizeitangebote zu schaffen, die von Jugendlichen "auch zu später Stunde" genutzt werden können. - Das Jugendamt ist personell und finanziell besser auszustatten. - Im Bereich der Jugendarbeit sind weitere StreetworkerInnen einzustellen. Basisdemokratie Auch in der nächsten Wahlperiode von 2009 - 2014 will sich die GAL Gronau in Zusammenarbeit mit Initiativen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern für grundlegende Interessen der Bevölkerung einsetzen. Basisdemokratisch erarbeitet die GAL vor Ort, was uns Gronauerinnen und Gronauer bewegt. Die GAL Gronau setzt sich dafür ein, dass die Bereitschaft Einzelner sowie von Gruppen (Nachbarschaften, Bürgerinitiativen, Vereine ...), sich in die Kommunalpolitik einzumischen, gefördert wird. Das Engagement vieler ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger in unterschiedlichsten Bereichen (Soziales, Umwelt, Kultur, Sport, ...) wird von der GAL ausdrücklich unterstützt und gewürdigt. Dieses Kommunalwahl-Programm der GAL Gronau e. V. wurde von der GAL-Mitgliederversammlung am 23. Juni 2009 beschlossen. GAL-Kommunalwahlprogramm 2009 als PDF-Datei zum Download zurück zum Seitenanfang